Nach zwei Jahren Demokratieförderung ist zum Jahresende Schluss: Die Koordinierungsstelle „Partnerschaft für Demokratie“ (PaDGraf) bekommt ab dem kommenden Jahr kein weiteres Fördergeld aus Bundesmitteln. Mit dem Ende der Finanzierung steht nicht nur die Arbeit der „PaDGraf“ auf der Kippe.
Überraschender Förderstopp
„Wir waren schockiert, als wir die Nachricht bekommen haben“, erklärt Albiana Imeraj, Projektkoordinatorin von „PaDGraf“. Wie bei der Vergabe von Fördermitteln üblich, haben Imeraj und ihre Kollegin Lena Schoemaker eine Interessenbekundung beim zuständigen Bundesamt eingereicht. Statt eines Zugangs zum Antrags-Portal erhielt die Grafschafter Koordinierungsstelle eine E-Mail mit der Bitte, von weiteren Förderanträgen abzusehen. „Wir haben fest damit gerechnet, dass wir weiter machen können.“ Über acht Jahre hätte sich der nächste Förderzeitraum erstreckt. Erste Projekte und Anträge für das kommende Jahr seien bereits in Arbeit gewesen, erklärt Imeraj. Nun liegt die Planung auf Eis. Auch die Finanzierung ihrer Stelle bricht zum Jahreswechsel weg.
Unterstützung für 100 Projekte
Die Koordinierungsstelle „PaDGraf“ unterstützt seit Mai 2022 in der ganzen Grafschaft aktive Bürger, junge Menschen, gemeinnützige Vereine und Initiativen, die Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen wollen. Gemeinsam mit der Volkshochschule Grafschaft Bentheim und dem Verein „Arbeitskreis Eine Welt“ als übergeordneter Fachstelle hat „PaDGraf“ in den vergangenen Jahren unter dem Motto „Demokratie leben“ zahlreiche Veranstaltungen organisiert, Fahrten und Aktivitäten für Jugendliche ausgerichtet und Kundgebungen unterstützt.
Rund 100 Projekte hat „PaDGraf“ gefördert, weiß Imeraj. Dabei habe sie nicht nur finanzielle Mittel verteilt, sondern auch engagierten Grafschaftern bei der Planung und Umsetzung ihrer Ideen zur Seite gestanden. Zu den geförderten Projekten zählte unter anderem die „75 Jahre Grundgesetz“-Feier der Nordhorner Grundschulen im vergangenen Mai. Zudem hat die Koordinierungsstelle in den vergangenen Monaten eng mit „Grafschaft zeigt Gesicht“ zusammengearbeitet.
Kritik an fehlender Transparenz
VHS-Direktor Axel Bullwinkel zeigt sein Unverständnis über die wegfallende Förderung und den Umgang mit der „Partnerschaft für Demokratie“ deutlich: „Wir hatten hier einen persönlichen Ansprechpartner und einen guten Draht zu den Schulen. Dass wir den Engagierten jetzt so vor die Brust stoßen müssen, ist nicht schön.“
Auch wenn das Team rund um die Koordinierungsstelle „PaDGraf“ einsieht, dass der Kampf für Demokratie und gegen rechtsextreme Organisationen in anderen Teilen Deutschlands dringender scheint, sehen sie das Ende der Förderperiode als fatales Zeichen. „Wir müssen präventiv daran arbeiten, dass extreme Strömungen sich hier nicht etablieren“, sagt Bullwinkel. “Wir reden hier über eine große Aufgabe, die im Kleinen umgesetzt und gelebt werden muss“, weiß Lena Schoemaker vom „Arbeitskreis Eine Welt“ um die Wichtigkeit der Demokratieförderung.
An der Absage kritisiert Bullwinkel vor allem die intransparente Bewertung im Vergabesystem. Es sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Fördergelder verteilt werden würden. Dabei ist die Grafschafter Koordinierungsstelle nicht die einzige, die künftig ohne Fördergelder dasteht. Nach Angaben von Bullwinkel hätten sich rund 2000 Einrichtungen um die Bundesmittel beworben. Etwa 1300 demokratiefördernde Projekte seien, so wie „PaDGraf“, bereits im Interessenbekundungsverfahren vor der eigentlichen Antragstellung abgewiesen worden.
Zufrieden geben wollen sich Albiana Imeraj, Lena Schoemaker und Axel Bullwinkel allerdings nicht. Mit der Hilfe von Landrat Uwe Fietzek wollen die Verantwortlichen von „PaDGraf“ nun über die hiesigen Bundestagsabgeordneten an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herantreten. „Wir müssen da gemeinsam laut werden“, zeigt sich der Landrat entschlossen.